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Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

OLG Koblenz (1 Ws 513/07) | Datum: 10.10.2007

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung

AG Rosenheim (4a Ds 530 Js 5924/07) | Datum: 31.10.2007

URTEIL des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Rosenheim in der Strafsache gegen ### wegen Volksverhetzung aufgrund der Hauptverhandlung vom 31.10.2007, an der teilgenommen haben: 1. Richter am Amtsgericht Schäfert als [...]

Relative Fahrunsicherheit nach Betäubungsmittelkonsum

AG Aachen (41 Gs 785/07) | Datum: 07.03.2007

Beschluss Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 07.02.2007 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird abgelehnt. Damit wird auch die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschuldigten aufgehoben. [...]

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte Erledigung

OLG Hamm (4 Ws 152/07) | Datum: 27.03.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom 16.02.2007, mit dem sein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht

VGH Bayern (11 ZB 06.3079) | Datum: 05.02.2007

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]

»1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen. 2. Beim subjektiven Tatbestand der Fahrerflucht reicht es aus, wenn das Gericht in seiner Beweiswürdigung bei Annahme des zumindest bedingten Vorsatzes des Angeklagten feststellt, diesem sei bekannt gewesen, dass der durch die Kollision entstandene Fahrzeugschaden erhebliche Beseitigungskosten verursachen könnte. 3. Schäden, die ganz unbedeutend sind, unterfallen nach dem Schutzzweck des § 142 Abs. 1 StGB, der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll, nicht dem Begriff des 'Unfalls'. 4. Mit Rücksicht auf die allgemeine Preissteigerung und insbesondere die Verteuerung von Autoreparaturen ist diese Bagatellgrenze derzeit bei EUR 50,-anzusiedeln.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 300/06) | Datum: 24.01.2007

I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]

»1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich möglich. Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren. 2. Dennoch ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung im Einzelfall dann unzulässig, wenn zwischen der Aussetzungsfrage und der Verhängung der Maßregel nach den §§ 69, 69a StGB (wegen charakterlicher Mängel) eine untrennbare Wechselbeziehung besteht und deshalb ohne die Gefahr von Widersprüchen eine selbstständige Prüfung allein des angefochtenen Teils nicht möglich ist. 3. Eine Wechselwirkung zwischen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und der (isolierten) Sperrfristanordnung nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB besteht dann, wenn trotz des Vorliegens einer Katalogtat nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Anlass dazu besteht, die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit des Angeklagten im Einzelnen zu prüfen. Gleiches gilt in Bezug auf die Anordnung der Nebenstrafe des § 44 Abs. 1 StGB. 4. Ein solcher Anlass kann dann bestehen, wenn der Täter in fahruntüchtigem Zustand nur ein Leichtmofa geführt und mit diesem nur eine kurze Fahrtstrecke zurückgelegt hat und Auslöser der Fahrt eine altruistische Motivation gewesen ist.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 280/06) | Datum: 24.01.2007

I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

Kein Unfallversicherungsschutz des Trunkenheitsfahrers bei versehentlichem Bauchschuss durch festnehmenden Polizisten -

OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Regulierung von Unfallfolgen

SG Wiesbaden (S 1 U 86/06) | Datum: 19.01.2007

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