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KG (12 U 141/07) | Datum: 30.08.2007
Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 611/07) | Datum: 11.10.2007
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der [...]
OVG Sachsen (1 BS 32/07) | Datum: 27.04.2007
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 31. Januar 2007 - 5 K 1096/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Celle (14 U 80/07) | Datum: 12.12.2007
I. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 7. Juni 2006 auf der Bundesautobahn .. . Der Fahrer W. hatte den mit Aluschrott beladenen Lkw der Klägerin auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten, seinen [...]
OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007
1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Koblenz (2 Ss 370/06) | Datum: 10.01.2007
Das Amtsgericht Mayen hat den Betroffenen am 10. Oktober 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen um 21 km/h außerhalb geschlossener [...]
OLG Koblenz (2 Ss 114/07) | Datum: 05.07.2007
I. Das Amtsgericht Daun verurteilte die Betroffenen wegen 'Nichteinhaltung eines Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug von weniger als 4/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h' zu einer [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/07) | Datum: 22.06.2007
I. Das Amtsgericht Rastatt verurteilte den Betroffenen am 28.11.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 und verhängte [...]
OLG Düsseldorf (IV-5 Ss (OWi) 104/06 - (OWi) 21/07 I) | Datum: 26.02.2007
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld (Rhld.) vom 27. März 2006 teilweise dahin geändert, dass - der Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu 50 Euro Geldbuße [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 673/07) | Datum: 15.10.2007
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lippstadt [...]