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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

AG Hamm (17 C 155/07) | Datum: 10.08.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.01.2007 die Zahlung weiterer 147,92 [...]

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Cannabiskonsums; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 908/07) | Datum: 01.08.2007

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers, über [...]

Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und dunkel gekleidetem Radfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Paderborn (4 O 551/05) | Datum: 29.08.2007

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 1.250,00 EUR (i. W. eintausendzweihundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.10.2005 zu zahlen, ferner ein Schmerzensgeld [...]

Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt beschädigter Motorradschutzkleidung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Darmstadt (13 O 602/05) | Datum: 28.08.2007

1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden [...]

Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

KG (12 U 202/06) | Datum: 15.08.2007

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

BFH (IX R 4/07) | Datum: 29.08.2007

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]

Verfassungsrecht; Abgabenrecht - Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung

BVerwG (9 C 2.07) | Datum: 29.08.2007

I. Das klagende Land wendet sich mit der Begründung, Gebührenfreiheit beanspruchen zu können, gegen Bescheide, mit denen der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz (Landesbetrieb) zu Verwaltungsgebühren [...]

Mittäterschaft bei einem eigenhändigen Delikt

BGH (4 StR 339/07) | Datum: 09.08.2007

1. Soweit der Angeklagte im Fall II 2 a der Urteilsgründe als Mittäter wegen (tateinheitlich begangener) vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 Nr. 1 StGB verurteilt worden [...]

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

BFH (IX R 58/06) | Datum: 29.08.2007

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

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