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Unfallbedingte Kausalität des geltend gemachten Schadens bei Vorliegen eines Vorschadens

KG (12 U 57/06) | Datum: 06.06.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]

Anwendbares Recht zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bei Änderung der Rechtsgrundlage

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 43/07) | Datum: 27.06.2007

Das Amtsgericht Limburg Zweigstelle Hadamar hat den Betroffenen mit Urteil vom 13. Dezember 2006 zu einer Geldbuße von 600,- EUR verurteilt, weil er als Inhaber der Speditionsfirma A in O1 nicht dafür gesorgt habe, [...]

Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige Bezugnahme auf fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides anstelle eigener Feststellungen

OLG Köln (83 Ss-OWi 40/07) | Datum: 08.06.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Die Gründe der Entscheidung lauten wie folgt: 'Der Betroffene ist [...]

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