Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (12 U 142/06) | Datum: 02.03.2007
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des [...]
KG (20 U 169/05) | Datum: 22.03.2007
I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung ihres Eigentums am [...]
KG (11 U 28/06) | Datum: 14.03.2007
I. Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und nimmt als solche für das Land Berlin die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörende Aufgabe der Straßenreinigung wahr. Sie begehrt von dem Beklagten [...]