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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz (10 U 903/06) | Datum: 05.02.2007

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 06.1644) | Datum: 22.02.2007

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

Haftung des Betreibers eines Luftfahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines [Luft-] Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (21 O 323/06) | Datum: 23.02.2007

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2005 und weitere 820, 15 Euro nebst Zinsen aus [...]

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast, Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2302/06) | Datum: 21.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein seitlich am Rand abgestelltes, liegen gebliebenes Fahrzeug

AG Erfurt (5 C 1858/05) | Datum: 14.02.2007

zfs 2007, 384 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem von rechts heranfahrenden Fahrzeug

LG Potsdam (3 S 155/06) | Datum: 01.02.2007

zfs 2008, 10 [...]

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens

BGH (IV ZR 152/05) | Datum: 28.02.2007

1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt war, sich wegen unvollständiger Beantwortung seiner schriftlichen Nachfrage zum Erwerb des versicherten Motorrades vom 18. September 2002 auf [...]

Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des Verschuldens bei einem Zusammenstoß beim Linksabbiegen

BGH (VI ZR 58/06) | Datum: 13.02.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW und die Beklagte zu 2 als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2004 [...]

Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens in den Streitwert eines Verkehrsunfallhaftpflichtprozesses

BGH (VI ZB 39/06) | Datum: 13.02.2007

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Ursprünglich hat er seinen Schaden auf 2.492,80 EUR beziffert. Dieser Betrag setzt sich aus den Positionen Reparaturkosten, [...]

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