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Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde - EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein

VGH Hessen (2 TG 13/07) | Datum: 19.02.2007

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1 , 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

»1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG 'ergeben' haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG 'erreicht' ist, kommt es nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist; entscheidend ist nach der Gesetzessystematik vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen. 2. Sinn und Zweck des Punktsystems erfordern es, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG zu treffenden Maßnahmen den Betroffenen erreichen und er sein Verkehrsverhalten entsprechend ausrichten kann, bevor er einen Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er auf Grund der Punktebewertung die nächste Stufe des Maßnahmekatalogs erreicht. Um dies sicherzustellen, muss für das 'Sich-Ergeben' oder 'Erreichen' eines Punktestandes ausnahmsweise auf den Tattag abgestellt werden (wie VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 - juris). 3. Die Herabstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG hat ggf. wiederholt zu erfolgen, bis die Fahrerlaubnisbehörde die auf der jeweils vorhergehenden Stufe erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen ergriffen hat (wie OVG Bbg., Beschluss vom 16.7.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18.7.2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003, 576).«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 2174/06) | Datum: 09.02.2007

Die Ordnungsverfügung vom 18.7.2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [...]

»1. § 41 FSHG NRW schließt die Anwendung der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Feuerwehreinsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG NRW obliegenden Aufgaben aus. 2. Das außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Trägers der Straßenbaulast erfolgte Abstreuen einer etwa 300 m langen und ca. 0,5 m breiten Ölspur auf einer Landesstraße mit Bindemittel, das Aufnehmen des abgestreuten Bindemittels sowie dessen Entsorgung stellen insgesamt einen Pflichteinsatz der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 FSHG NRW dar, der nach § 41 Abs. 1 FSHG NRW unentgeltlich ist. 3. Für den Begriff 'Unglücksfall' i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG NRW kommt es nicht darauf an, ob der Schadenseintritt in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 4239/04) | Datum: 16.02.2007

Die Feuerwehr der Klägerin entfernte an einem Sonntag nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden [...]

Fahrerlaubnis - Cannabis, Teilnahme Straßenverkehr, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum, erstmaliger Konsum, Darlegungslast, Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2302/06) | Datum: 21.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis der Klassen B, C 1 E, L und M wurde dem Kläger am 19.05.1999 erteilt. Am 30.09.2004 wurde er bei einer Personen- und Verkehrskontrolle [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Strafverfahren, Sperrwirkung

VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]

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