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Jahr: 2006

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers

BGH (X ZR 122/05) | Datum: 04.04.2006

Der Kläger bewertet Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugschäden und wurde von der Beklagten mit der Begutachtung eines Kraftfahrzeugschadens beauftragt. Für die Erstellung des Gutachtens vom 21.12.2002 begehrt der Kläger [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Ford Ranger

BFH (VII B 79/06) | Datum: 07.11.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Ford Ranger zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB

BGH (4 StR 446/06) | Datum: 14.11.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall verursachenden Diebes

BGH (VI ZR 136/05) | Datum: 28.11.2006

Die Klägerin, ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte auf Erstattung des Betrages in Anspruch, den sie aufgrund eines Verkehrsunfalls an die dadurch Geschädigte geleistet hat. Die zur Tatzeit [...]

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