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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Dresden Jahr: 2006

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»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 650/06) | Datum: 11.12.2006

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5 , 1 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli [...]

Strafprozessrecht: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

OLG Dresden (1 Ws 56/06) | Datum: 03.04.2006

I. Der am 21. Dezember 2005 festgenommene Angeschuldigte befindet sich seither aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 1125/05) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit dem [...]

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