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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Bremen Jahr: 2006

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Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG, Objektiver Tatbestand und innere Tatseite, Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots, Zwischenzeitliche Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006

Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]

Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - Haftungsschuldner bei Anmietung des Lkw durch GmbH-Geschäftsführer; grob fahrlässige Schadensverursachung?

OLG Bremen (3 U 51/05) | Datum: 21.02.2006

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 17.04.2004, an dem eines ihrer Mietfahrzeuge beteiligt war. Angemietet wurde der Lkw am 16.04.2004 durch den Geschäftsführer der Beklagten. Unter den [...]

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