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Verwaltungsprozessrecht: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Entziehung der Fahrerlaubnis - Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum, Aufrechterhaltung der Entziehung bei Möglichkeit einer inhaltsgleichen Neuentscheidung

VGH Bayern (11 CS 05.1210) | Datum: 14.02.2006

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. April 2005 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Der [...]

»Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.«

OLG Koblenz (1 Ws 18/06) | Datum: 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug - bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Zurückverweisung nach Aufhebung des freisprechenden Urteils durch Revisionsgericht bei Bestreiten des Tatvorwurfs

OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufige; Berufungsinstanz; Zulässigkeit; beschleunigter Verfahrensabschluss

OLG Hamm (4 Ws 556/06) | Datum: 07.11.2006

I. Das Amtsgericht Arnsberg hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 30. August 2006 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot [...]

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion

OLG Hamm (2 Ss 61/06) | Datum: 20.02.2006

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang

OLG Hamm (3 Ss 286/06) | Datum: 11.07.2006

I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 [...]

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; in Verkehr bringen; Feststellungen; Strafzumessung

OLG Hamm (1 Ss 288/06) | Datum: 04.07.2006

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten durch Urteil vom 4. April 2006 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen [...]

Ausgleich einer Wehrdienstbeschädigung nach Verkehrsunfall auf der Heimfahrt vom Wehrdienst

LSG Baden-Württemberg (L 6 VS 880/05) | Datum: 16.03.2006

Vorinstanz: SG Reutlingen - 02.02.2004 - 02.02.2004, [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis und EU-Fahrerlaubnis

OLG Zweibrücken (1 Ss 146/05) | Datum: 14.03.2006

Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Seine Berufung hat [...]

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