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Jahr: 2006 Monat: 12 Fundstelle: NZM

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages fällt, kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 536, 536c BGB in Betracht

OLG Rostock (3 W 52/06) | Datum: 14.12.2006

I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma U. KG (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. Am 10.12.2002 benutzte er, der seit [...]

Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

BGH (VIII ZB 49/06) | Datum: 19.12.2006

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]

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