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VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/06) | Datum: 21.07.2006
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]
OLG Karlsruhe (12 U 86/06) | Datum: 20.07.2006
Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]
EuGH (Rs C-83/05) | Datum: 13.07.2006
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 402/06) | Datum: 12.07.2006
Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 324/06) | Datum: 03.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 401/06) | Datum: 31.07.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Koblenz (10 U 56/06) | Datum: 14.07.2006
I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er war Halter und Eigentümer eines PKW Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem Beklagten vollkaskoversichert war, [...]
BGH (IV ZR 153/05) | Datum: 05.07.2006
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, nimmt die Beklagte aus einer bei ihr am 18. Juni 1999 genommenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch, in [...]
BGH (VI ZR 237/05) | Datum: 04.07.2006
Der Kläger macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. August 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]