Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Ulm (1 S 16/06) | Datum: 31.05.2006
NJW-RR 2006, 1253 NZV 2006, 589 [...]
OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]
KG (12 U 42/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 281/06) | Datum: 30.05.2006
I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß § 41 Abs.2, 49 StVO , 24 , 25 StVG eine Geldbuße von [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006
I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 175/06) | Datum: 26.05.2006
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand' zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt worden. Nach den getroffenen [...]
OLG Koblenz (12 U 1459/04) | Datum: 29.05.2006
Am 21. November 2001 gegen 7.25 Uhr fuhr der damals 10 Jahre alte Kläger zusammen mit etwa 70 weiteren Fahrgästen mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Bus, dessen Halterin die Beklagte zu 1) war, von seinem Wohnort [...]
OLG Koblenz (10 U 1415/05) | Datum: 19.05.2006
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen Teilkaskoversicherung wegen eines behaupteten Wildunfalls am 16.8.2004 auf der Landstraße zwischen S... und K.... Der [...]
BGH (VI ZR 117/05) | Datum: 09.05.2006
Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 2002 geltend, bei dem das Fahrzeug des Klägers, ein PKW Mitsubishi Carisma, schwer beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten zu 1 [...]
BGH (I ZR 250/03) | Datum: 11.05.2006
Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb K. angebracht waren. In der Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im [...]