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OLG Saarbrücken (5 U 306/05) | Datum: 01.02.2006
I. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in B. einen Weinhandel betreibt und der der deutschen Sprache mächtig ist, unterhielt für seinen Chevrolet Blazer mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 148/05) | Datum: 06.02.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.864,58 EUR nebst Zinsen als Schadensersatz wegen des Verkehrsunfalls [...]
OLG Hamm (20 U 212/05) | Datum: 01.02.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der am 23.03.1987 geborene Beklagte verursachte am 05.04.2003 mit dem bei der Klägerin haftpflichtversichertem Pkw [...]
VG Trier (2 L 142/06.TR) | Datum: 22.02.2006
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2006 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 143/05) | Datum: 14.02.2006
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Pkws der Marke R. Megane nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 7.2.2001 auf dem Gelände [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 23/05) | Datum: 01.02.2006
I Die Parteien streiten um einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch. Gemäß Art. 81 (früher 85) Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sind Vereinbarungen und [...]
OLG Celle (14 U 121/05) | Datum: 21.02.2006
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage wendet. Dagegen hat sie - soweit es um eine Haftung der Beklagten zu 2 geht - [...]
OLG Brandenburg (12 U 116/05) | Datum: 09.02.2006
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 76/02, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 [...]
OLG Hamm (2 U 197/05) | Datum: 06.02.2006
A. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Renault Espace Grand Initiale 2,2 dCi. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der [...]
OLG Celle (14 U 163/05) | Datum: 21.02.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein [...]