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LAG Düsseldorf (14 Sa 823/05) | Datum: 17.10.2005
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]
OLG Koblenz (5 U 349/04) | Datum: 17.02.2005
I. Die am 3. Juli 1956 geborene Klägerin hat die beiden beklagten Urologen und die Stadt K...... als Trägerin des Krankenhauses K........ auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht in [...]
BGH (VIII ZR 109/04) | Datum: 12.01.2005
Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen. Am 3. Juli 2001 erwarb die R. GmbH & Co. OHG von der Beklagten zu 1 den [...]
BGH (VIII ZR 363/04) | Datum: 14.09.2005
Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers zum Rücktritt von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag. Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober [...]
BGH (VIII ZR 175/04) | Datum: 26.01.2005
Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2002 in den Geschäftsräumen des Beklagten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, einen dort ausgestellten gebrauchten O. Coupé zum Preis von 14.990 EUR. Der unter Verwendung eines [...]
BGH (VIII ZR 129/04) | Datum: 23.02.2005
Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 EUR. Sie verlangt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der [...]
BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005
Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BFH (VI R 27/05) | Datum: 09.11.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
BFH (VI R 64/04) | Datum: 16.11.2005
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]