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Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

OLG Dresden (7 U 993/05) | Datum: 09.11.2005

zfs 2006, 318 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Radfahrer

LG Münster (3 S 58/05) | Datum: 11.10.2005

zfs 2006, 79 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Gegenfahrbahn geratenen Radfahrer

AG Neuburg (3 C 565/04) | Datum: 17.02.2005

zfs 2005, 233 [...]

Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation

OLG Hamm (20 U 228/03) | Datum: 21.01.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen BMW 728 i genommenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 8.274,79 EUR mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 4./5.Februar 2001 [...]

Unfall bei Bedienen des Autoradios

OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]

Transporteuer als Erfüllungsgehilfen des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005

A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]

Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 506/04) | Datum: 20.04.2005

A. Der Kläger hatte bei der Beklagten auf der Grundlage eines Antrages vom 20.9.2002 (Bl. 21/ 22 d.A.) für seinen PKW BMW 523 i, amtl. Kennzeichen XXX, gemäß Versicherungsschein Nr. YYY (Bl. 94 d.A.) eine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels eines Lkw auf einem Betriebsgelände

KG (12 U 82/04) | Datum: 30.05.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]

»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.«

OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

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