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OLG Thüringen (8 U 702/04) | Datum: 26.04.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]
SchlHOLG (5 U 11/05) | Datum: 18.08.2005
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten abgeschlossenen und über die D. C. Bank GmbH finanzierten Kaufvertrag über den Pkw Daimler Benz E 320 T [...]
OLG Koblenz (12 U 1047/04) | Datum: 12.09.2005
I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]
OLG Naumburg (6 U 24/05) | Datum: 07.12.2005
I. Die Beklagte betreibt einen Gebrauchtwarenhandel. Die Klägerin möchte ein bei ihr gekauftes Kfz Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, da die Beklagte ihr verschwiegen habe, dass das Fahrzeug aus [...]
OLG Karlsruhe (19 W 37/05) | Datum: 02.08.2005
I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 S. 3 ZPO ) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]
BGH (VIII ZR 234/04) | Datum: 01.06.2005
Der Beklagte schloß am 24. März/5. April 2000 mit der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, einen Privat-Leasing-Vertrag über einen Pkw Audi A6 2,8 Quattro ab. Die Vertragslaufzeit wurde mit 36 Monaten, die monatliche [...]
BGH (VI ZR 223/04) | Datum: 10.05.2005
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]