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Anforderungen an Restitutionsklage; Nachweis eines Wiederaufnahmegrundes

OLG Saarbrücken (4 U 630/04) | Datum: 11.10.2005

I. Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 - ergangenen Berufungsurteils vom 3.6.2003 (BA Bl. 123 ff.). Diesem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang der Nacherfüllung

OLG Düsseldorf (I-1 U 84/05) | Datum: 24.10.2005

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift 'Die Jagd' (Ausgabe 7/2004) mehrere Geländewagen [...]

»1. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich nicht, daß die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt. 2. a) Bei der gem. § 47 Abs. 1 StGB notwendigen Gesamtbetrachtung von Handlungs- und Erfolgsunwert kann ein Weniger an Erfolgsunrecht (Beutewert) durch ein Mehr an Handlungsunrecht (Neigung zu einschlägigen Taten, Nichtbeachtung diverser einschlägiger Strafen, Tatbegehung in laufender Bewährungszeit kurz nach letzter Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen gleichartiger Tat) ausgeglichen werden. b) Ein zwingender Ausschluss der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen in Fällen der im Gesetz nicht erwähnten Fallgrupe des Diebstahls 'absolut geringwertiger Sachen' trägt diesen - auch von Verfassungs wegen gebotenen - Differenzierungen nicht ausreichend Rechnung (Anschluss an BayObLG NJW 2003, 2926).«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 150/05) | Datum: 25.10.2005

I. Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten am 8. Februar 2005 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die [...]

LG Göttingen - 2006/562

LG Göttingen (2 KLs 20/05) | Datum: 12.10.2005

I. Bei der Festsetzung waren jeweils die Werte der gepfändeten Kontoguthaben und der beschlagnahmten Kraftfahrzeuge, Bargeldmengen sowie sonstiger Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, soweit deren Verwertung oder [...]

Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit

OLG Hamm (3 Ss 440/05) | Datum: 25.10.2005

I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

OLG Frankfurt/Main (24 U 111/05) | Datum: 28.10.2005

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

OLG Rostock (8 U 88/04) | Datum: 21.10.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 06.04.2004 [...]

Zur Haftung des behandelnden Arztes und der Klinik bei nicht rechtzeitiger Aufklärung über Risiken einer Schönheitsoperation

OLG Frankfurt/Main (8 U 47/04) | Datum: 11.10.2005

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem chirurgischen Eingriff, den der Beklagte zu 1. am 29.01.2002 als Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 2. durchgeführt hat. [...]

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolten

FG Berlin (6 K 6404/02) | Datum: 05.10.2005

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

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