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Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]

Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]

»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.«

OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit überholendem Fahrzeug - unklare Verkehrslage?

KG (12 U 41/05) | Datum: 15.08.2005

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. 1. Schadensersatzansprüche aus §§ 7 , 17 , 18 StVG , § 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz , § 823 BGB stehen der Klägerin gegen den Beklagten aus dem [...]

»Die finanzielle Leistungsfähigkeit, die für die Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen gegeben sein muss, wird in der Regel durch eine Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen. Bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann die Behörde weitergehend prüfen.«

OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005

I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]

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