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»Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehende Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots gebietet.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 60/05) | Datum: 04.07.2005

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 07.12.2004 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 40, weil er am 09.08.2004 dem LKW-Fahrer S. nach dessen Weigerung, [...]

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung

OLG Naumburg (12 U 29/05) | Datum: 12.07.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung einfahrenden Polizeifahrzeugs

KG (12 U 50/04) | Datum: 18.07.2005

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]

»1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, dem eine Abstandsmessung mit diesem Gerät zugrunde liegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen zur Messung grundsätzlich nur das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen. 3. Sicherheitsabschläge von dem festgestellten vorwerfbaren Abstandswert sind nicht generell veranlasst. 4. Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann machen, wenn entweder konkrete Anhalspunkte für einen Messfehler vorliegen oder ein solcher von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 801/04) | Datum: 08.07.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO ' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

OLG Nürnberg (13 U 901/05) | Datum: 14.07.2005

NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]

»Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

Tötungsvorsatz beim bewussten Rammen eines Motorrades auf der Autobahn

BGH (4 StR 109/05) | Datum: 28.07.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit [...]

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