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OLG Rostock - 2005/9393

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04) | Datum: 01.04.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, das Rotlicht zeigte mehr als eine Sekunde rot, oder fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen [...]

Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

OLG Köln (19 U 10/05) | Datum: 18.04.2005

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes

OLG Hamm (13 U 133/04) | Datum: 11.04.2005

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]

Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (I-1 U 210/04) | Datum: 25.04.2005

I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auch den Ersatz des [...]

Umfang der Aufklärungspflicht des Krankenhausarztes bei Operation auf Drängen des überweisenden Hausarztes; Anforderungen an eine schriftliche Einverständniserklärung mit einem ärztlichen Heileingriff; Haftung mehrerer Ärzte

OLG Koblenz (5 U 1610/04) | Datum: 14.04.2005

Die Rechtsmittel sind ohne Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte zu 3), für dessen Versäumnisse die Beklagten zu 1) und 2) (Krankenhaus und Chefarzt) aus den vom Landgericht dargelegten Gründen haften, legte der Patientin [...]

Umfang der Aufklärung bei misslungener Drahtmarkierung des maßgeblichen Befundes bei einer Brustoperation

OLG Koblenz (5 U 667/03) | Datum: 14.04.2005

I. Am 24. März 2000 suchte die damals 47 - jährige Klägerin, deren Mutter in diesem Alter an Brustkrebs erkrankt und ein Jahr später verstorben war, die Praxis des beklagten Gynäkologen für eine [...]

Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines Verdachts eines Mammakarzinoms

OLG Hamm (3 U 127/02) | Datum: 26.04.2005

I. Die am 09.02.1946 geborene Klägerin verlangt noch von dem Beklagten zu 2) Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines im Dezember 1993 aufgekommenen Verdachts eines bei ihr bestehenden [...]

Deckungsausschluss der 'Benzinklausel' in der Privathaftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005

I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]

Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

OLG Thüringen (4 U 965/04) | Datum: 06.04.2005

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

LG Flensburg (II Qs 36/05) | Datum: 08.04.2005

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]

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