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Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden

OLG Celle (14 U 243/04) | Datum: 28.04.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung der Klägerin, mit der sie weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 17.113,12 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003 im Wege abgetretenen Rechts [...]

Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten LKWs

OLG Saarbrücken (4 U 21/05) | Datum: 05.04.2005

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.7.2002 gegen 0 Uhr auf der Bundesautobahn 6 in Höhe [...]

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler verursacht wurde

OLG Koblenz (12 U 289/04) | Datum: 25.04.2005

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

Eingruppierung eines LKW-Fahrers auf einem Werksgelände, Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis, Tarifauslegung

LAG Hamm (10 TaBV 134/04) | Datum: 22.04.2005

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen

OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische Beeinträchtigungen

OLG Koblenz (12 U 609/02) | Datum: 18.04.2005

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Oktober 1992 gegen 08.21 Uhr auf der Bundesstrasse . in K... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten [...]

Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 506/04) | Datum: 20.04.2005

A. Der Kläger hatte bei der Beklagten auf der Grundlage eines Antrages vom 20.9.2002 (Bl. 21/ 22 d.A.) für seinen PKW BMW 523 i, amtl. Kennzeichen XXX, gemäß Versicherungsschein Nr. YYY (Bl. 94 d.A.) eine [...]

Verkehrsunfall : Anscheinsbeweis und Berechnung der Fahrbahnbreite

OLG Rostock (8 U 34/04) | Datum: 15.04.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.06.2002 auf der Bundesautobahn 24, Fahrtrichtung Hamburg in Höhe der Abfahrt Wittenburg im Bereich einer Baustelle ereignet hat. Wegen [...]

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB n. F.

OLG Thüringen (8 U 702/04) | Datum: 26.04.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

OLG Hamm (3 Ss OWi 191/05) | Datum: 12.04.2005

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

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