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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2005 Monat: 04

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Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger Einsatz des Kfz, Durchentscheidung, Verwerfung trotz Schuldspruchänderung

OLG Hamm (4 Ss 106/05) | Datum: 12.04.2005

I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, Verhinderungsgrund

OLG Hamm (4 Ss OWi 220/05) | Datum: 11.04.2005

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung des Fahrlehrers für Unfallschaden einer Motorradfahrschülerin aufgrund eines Sturzes bei Bremsübungen

OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

OLG Hamm (3 Ss OWi 191/05) | Datum: 12.04.2005

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes

OLG Hamm (13 U 133/04) | Datum: 11.04.2005

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]

Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines Verdachts eines Mammakarzinoms

OLG Hamm (3 U 127/02) | Datum: 26.04.2005

I. Die am 09.02.1946 geborene Klägerin verlangt noch von dem Beklagten zu 2) Schadensersatz mit dem Vorwurf unzureichender Abklärung eines im Dezember 1993 aufgekommenen Verdachts eines bei ihr bestehenden [...]

Wirksames Verlangen des Versicherungsgebers nach Durchführung des Sachverständigengutachtens als Erledigung der Hauptsache

OLG Hamm (20 U 1/05) | Datum: 29.04.2005

I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für einen Verkaufswagen (Anhänger) genommen. Am 11.12.2003 wurde der Anhänger beschädigt. Nach Einholung eines Gutachtens vom 22.01. und 12.03.2004 durch die [...]

Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener Fahrspuren

OLG Hamm (20 U 25/05) | Datum: 29.04.2005

I. Der Kläger macht nach einem Rotlichtverstoß einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung geltend. Er befuhr am 06.10.2003 auf dem in - als Ortsfremder - den für den Geradeausverkehr [...]

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