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Zulässige Sachrüge bei fehlender ausdrücklicher Kennzeichnung - Urteilsgründe bei Lichtbildidentifizierung und Regelfahrverbot

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 106/04 I 257/04) | Datum: 07.02.2005

I. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 16.01.2004 - 971 OWi 435/03 -, mit dem gegen ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

»1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstosses gegen § 24 Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. 2. Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mindestens 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung. 3. Eine Verwertbarkeit der Messung kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass von dem gewonnenen Messwert ein Sicherheitsabschlag vorgenommen wird. 4. Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann abgesehen werden, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der tatrichterlichen Entscheidung mindestens zwei Jahre vergangen sind und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist.«

OLG Dresden (Ss (OWi) 32/05) | Datum: 08.02.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung , in dem er ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l, nämlich [...]

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

BayObLG (1 ObOWi 637/04) | Datum: 07.02.2005

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]

OLG Rostock - 2005/3023

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05) | Datum: 08.02.2005

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Ludwigslust vom 16. März 2004, durch den gegen ihn wegen Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

'Bargeldverlust nach Verkehrsunfall'; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

OLG Köln (6 U 139/04) | Datum: 25.02.2005

I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]

»1. Es liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, § 24 StVG vor, wenn beim Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug beschädigt wird: 2. Dem Normzweck des § 9 Abs. 5 StVO, den fließenden Verkehr zu schützen, entsprechend ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO nicht gegeben, wenn der Rückwärtsfahrende aus Unachtsamkeit ein parkendes Fahrzeug gefährdet oder beschädigt, eine Gefährdung von Teilnehmern des fließenden Verkehrs aber nicht stattfindet.«

OLG Thüringen (1 Ss 80/04) | Datum: 01.02.2005

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

Bevollmächtigte von Behörden; Abschleppen aus Fußgängerzone

OVG Mecklenburg-Vorpommern (3 L 114/03) | Datum: 23.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die die Beklagte in Zusammenhang mit dem Abschleppen eines PKWs geltend macht, dessen Halter der Kläger ist. Am 06.05.1999 stellten Polizeibeamte der [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

VGH Baden-Württemberg (10 S 2875/04) | Datum: 17.02.2005

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis; Erteilung; Beschränkung; Führerschein; Aushändigung; Rücknahme; Beweislast; Nichterweislichkeit; Urkunde; Ersatzführerschein; Regelungsinhalt; Verwaltungsakt

OVG Thüringen (2 EO 1087/03) | Datum: 24.02.2005

I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]

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