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BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
OLG Saarbrücken (5 U 87/04) | Datum: 08.10.2004
I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]
OLG Hamm (20 U 53/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, der in ihrem Eigentum stehende Mercedes Benz 500 CL Brabus sei am Abend des 10.04.2002 in _ gestohlen worden, begehrt die Klägerin von dem beklagten Kaskoversicherer Zahlung von 88.448,27 EUR [...]
OLG Celle (8 U 16/04) | Datum: 29.07.2004
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO analog) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 , 2. [...]
BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004
1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
BGH (VI ZR 357/03) | Datum: 23.11.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]
OLG Oldenburg (3 U 80/04) | Datum: 22.09.2004
Der Kläger hat bei der Beklagten einen PKW Audi A3 teilkaskoversichert. Wirtschaftlicher Eigentümer ist sein Sohn, der Zeuge T ... . Dieser befuhr mit dem Fahrzeug am 27. November 2003 gegen 18.00 Uhr die durch ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 471/04) | Datum: 02.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]
BGH (VI ZR 300/03) | Datum: 26.10.2004
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]
BGH (VI ZR 119/04) | Datum: 07.12.2004
Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2001, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als [...]