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Haftung eines Skifahrers; Ersatzfähigkeit von Zahnimplantaten; Schmerzensgeld beim Verlust von zwei Schneidezähnen und einer Gehirnerschütterung

OLG Dresden (7 U 1994/03) | Datum: 01.04.2004

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte materielle Schadensersatzanspruch i.H.v. [...]

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

OLG Dresden (Ss (OWi) 460/04) | Datum: 11.10.2004

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei nachträglichem Eingriff in das automatisierte Verfahren ohne erneute Prüfung

OLG Dresden (Ss (OWi) 128/04) | Datum: 27.04.2004

I. Das Amtsgericht Kamenz hat den Betroffenen am 28. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (innerorts) zu einer Geldbuße von 60,00 EURO verurteilt und ein Fahrverbot von [...]

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