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KG (12 U 28/04) | Datum: 06.12.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Bezüglich des Beklagten zu 2 hat es bei der vollständigen Klageabweisung zu verbleiben, nachdem der Kläger sein - grundsätzlich beachtliches - Bestreiten [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 490/04) | Datum: 20.12.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 479/04) | Datum: 16.12.2004
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]
OLG Thüringen (1 Ss 282/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.11.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 08.07.2003 begangenen Überschreitung der zulässigen [...]
BGH (VI ZR 119/04) | Datum: 07.12.2004
Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2001, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 201/04) | Datum: 13.12.2004
NZV 2005, 211 VRS 108, 292 [...]
BGH (VI ZR 276/03) | Datum: 21.12.2004
Am 28. Oktober 2002 beschädigte der damals neun Jahre alte Beklagte den ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten PKW der Klägerin, wobei offengeblieben ist, ob der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet - auf den [...]