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Kein Ungeeignetheit bei bloßer Vermutung riskanter Fahrweise bei der Flucht nach einem Überfall

BGH (2 StR 291/04) | Datum: 06.08.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; es hat ihm darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]

»Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) ist jedenfalls dann zulässig, wenn nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ein tödlicher Unfall des Antragstellers nahe gelegen hat.«

OLG Celle (2 Ws 181/04) | Datum: 30.08.2004

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen

OLG Hamm (4 Ss OWi 562/04) | Datum: 26.08.2004

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]

Arzthaftung - Zur Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über angewandte und alternative Behandlungsmethoden

OLG Naumburg (1 U 18/04) | Datum: 23.08.2004

A. Die Klägerin macht wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden. Am [...]

Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken

OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2004

NZV 2004, 581 [...]

Volle Haftung des Straßenbaulastträgers bei Kollision eines PKW mit einem unbemerkt ausgefahrenen Betonpoller im Straßenraum

OLG Oldenburg (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004

MDR 2004, 1351 [...]

Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Berufungsgericht

OLG Hamm (4 Ss 319/04) | Datum: 17.08.2004

I. Das Amtsgericht Marsberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens trotz sichergestellten Führerscheins zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. [...]

Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin

OLG Hamm (4 Ss OWi 464/04) | Datum: 03.08.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs.2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch [...]

Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger Unterbringung

OLG Naumburg (4 W 20/04) | Datum: 03.08.2004

Der Antragsteller verbüßte u.a. vom 15. Januar 2002 bis 29. April 2003 Strafhaft. Wegen der Haftbedingungen, die er für rechtswidrig hält, hat er Schmerzensgeld verlangt und für die darauf gerichtete Klage einen Antrag [...]

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