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BGH (VI ZR 267/03) | Datum: 18.05.2004
Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 239/04) | Datum: 11.05.2004
I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 16. Dezember 2003 wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt, von [...]
AG Grünstadt (2 C 4/04) | Datum: 14.05.2004
Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]
AG Dresden (112 C 244/04) | Datum: 21.05.2004
NZV 2004, 576 [...]
AG Rockenhausen (2 C 162/04) | Datum: 04.05.2004
Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]
AG Schwabach (5 C 328/03) | Datum: 27.05.2004
Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]
OLG Rostock (1 U 197/02) | Datum: 13.05.2004
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs.2 i.V.m. 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet. Der beklagten Stadt fällt eine Verletzung ihrer [...]
OLG Karlsruhe (10 U 214/03) | Datum: 14.05.2004
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. August 2003 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
OLG Hamm (9 U 43/04) | Datum: 25.05.2004
NZV 2005, 193 [...]
OLG München (1 U 4128/03) | Datum: 18.05.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche wegen neurologischer Komplikationen nach einer Nebennierenoperation geltend. Die Klägerin wurde 1993 wegen schwerer traumatischer Bauchverletzungen [...]