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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 2004 Monat: 05

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Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall

OLG Thüringen (4 U 299/04) | Datum: 19.05.2004

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.02.2004 - Az: 3 O 2491/03. Er macht geltend, die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht selbständig aufbringen zu [...]

»Zwar hat sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides, in dem wegen Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße ein Fahrverbot festgesetzt ist, auf ein mögliches Fahrverbot einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer beruflicher Härten ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides eine neue Arbeit aufnimmt.«

OLG Thüringen (1 Ss 328/03) | Datum: 24.05.2004

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]

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