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OLG Nürnberg (4 U 644/04) | Datum: 07.04.2004
I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
BGH (VI ZR 34/03) | Datum: 27.04.2004
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Nach einem Motorradunfall am 10. Mai 1998 wurde die Klägerin in das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus, [...]
BGH (VI ZR 109/03) | Datum: 20.04.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 256/04) | Datum: 29.04.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße von 300,00 EURO und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt. [...]
LG Hildesheim (1 S 123/03) | Datum: 01.04.2004
Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]
OLG Hamm (6 U 240/03) | Datum: 22.04.2004
NZV 2004, 408 [...]
LG Hamburg (331 S 22/04) | Datum: 07.04.2004
DAR 2004, 397 [...]
AG Prüm (6 C 557/03) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr. Am 06.06.2003 befuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 51 von der Bundesautobahn 60 kommend in Richtung [...]
LG Bielefeld (20 S 7/04) | Datum: 27.04.2004
NJW 2004, 2245 NZV 2004, 465 [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 682/03) | Datum: 15.04.2004
Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen Weg anzufahren, der nach der gegenwärtigen Beschilderung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (ausgenommen [...]