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KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004
I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]
KG (12 U 330/02) | Datum: 22.04.2004
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]
OLG Oldenburg (15 U 5/04) | Datum: 19.04.2004
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober 2002 gegen 23 Uhr mit dem auf B H zugelassenen, bei der Beklagten zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 203/04) | Datum: 26.04.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]
BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004
Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]
OLG Brandenburg (12 U 3/03) | Datum: 08.04.2004
I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, [...]
OLG Nürnberg (4 U 644/04) | Datum: 07.04.2004
I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
BGH (VI ZR 109/03) | Datum: 20.04.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 682/03) | Datum: 15.04.2004
Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen Weg anzufahren, der nach der gegenwärtigen Beschilderung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (ausgenommen [...]