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Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verursachung einer Körperverletzung im Verlaufe eines harmlosen Kinderspiels - Fahrlässigkeitsvorwurf

OLG Frankfurt/Main (24 U 165/03) | Datum: 06.02.2004

1. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.03.2001 in S1 ereignete. Vor dem Landgericht hat er Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes über vorprozessual erhaltene 15.000,00 EURO [...]

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

OLG Brandenburg (2 U 52/03) | Datum: 17.02.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug

KG (12 U 258/02) | Datum: 12.02.2004

Die Berufung ist erfolglos. Der Beklagte zu 2) haftet für die Schäden des Klägers aus der Kollision seines Pkw Daimler Benz (B-...) mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Radlader auf dem Betriebshof der Recyclinghof [...]

Unsubstantiiertes Bestreiten bei Eingruppierung nach Manteltarifvertrag für Kfz-Gewerbe NRW

LAG Hamm (15 Sa 197/03) | Datum: 06.02.2004

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

LG Stade (3 O 234/03) | Datum: 19.02.2004

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Nürnberg (34 C 8818/03) | Datum: 05.02.2004

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst [...]

»1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat. 2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand des § 24a Abs.2 StVG noch nicht. 3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 StVG nicht in Betracht.«

BayObLG (2 ObOWi 681/03) | Datum: 12.02.2004

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

»1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt. 2. Bei der Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.«

BayObLG (1 ObOWi 40/04) | Datum: 19.02.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004

Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]

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