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Werbung für und Durchführung von Botenfahrten durch Taxiunternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Bremen (2 U 81/02) | Datum: 20.02.2003

Die Klägerin betreibt ein Frachtvermittlungsunternehmen in Bremen. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss selbständiger Taxiunternehmer in Bremen. Der Beklagte bietet seit einiger Zeit die Durchführung von Botenfahrten [...]

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung der Preise für Neuwagen bzw. Schadensersatz wegen Vereitelung eines für den Vertragshändler vorteilhaften Kaufvertrags über Gebrauchtwagen

OLG Frankfurt/Main (11 U Kart 35/03) | Datum: 18.11.2003

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20 , 33 [...]

Ausnutzung wettbewerbswidriger Werbung eines Autovermieters

OLG Hamburg (5 W 39/01) | Datum: 24.03.2003

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 669/01 VRS 105, 115 [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden einer Autovermietung

OLG Hamburg (5 W 39/01) | Datum: 24.02.2003

Die zulässige Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Antragstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin bei Meidung der vom Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten, im [...]

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer

OLG Düsseldorf (20 U 1/03) | Datum: 25.02.2003

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 161/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 475 [...]

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