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Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

OLG Nürnberg (4 U 1635/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Parteien streiten um die Streupflicht der Beklagten an einer innerstädtischen Kreuzung. Dort mündet die Z Straße, eine Einbahnstraße mit zwei markierten Parallel-Fahrspuren, in die N Straße, einen Teil der [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]

Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige 'Popularklage'; 'Adressatentheorie'; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; keine Erledigung durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen

BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]

»Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät 'Alcotest 7110 Evidential' der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung.«

OLG Celle (222 Ss 59/03 (OWi)) | Datum: 18.08.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

BayObLG (1 ObOWi 310/03) | Datum: 27.08.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

OLG Thüringen (8 U 263/03) | Datum: 19.08.2003

NZV 2004, 310 OLGReport-Jena 2003, 487 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2003

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Anwohnerparkberechtigung, Verhältnismäßigkeit

VGH Baden-Württemberg (1 S 2659/02) | Datum: 19.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig, weil mit ihm Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO weder benannt noch den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO [...]

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellungen

OLG Hamm (2 Ss 439/03) | Datum: 14.08.2003

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

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