Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 1004/03) | Datum: 01.08.2003
Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Denn aus den von den Antragstellerinnen dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich nicht, dass das [...]