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Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens

BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003

Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen Verjährung

BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003

Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]

Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

OLG Thüringen (1 Ss 30/03) | Datum: 30.06.2003

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/03) | Datum: 04.06.2003

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]

Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 412/03) | Datum: 30.06.2003

VRS 105, 363 ZfS 2003, 521 [...]

»1. Werden Kraftfahrzeuge oder Anhänger als Werbeträger auf öffentlichen Wegen abgestellt, ist es für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung erforderlich, dass die Vorrangigkeit des Werbezwecks gegenüber der Absicht eines Abstellens zur anschließenden Wiederinbetriebnahme durch objektive Anhaltspunkte hinreichend deutlich wird. 2. Solche Anhaltspunkte können sich vor allem aus der Gestaltung der Fahrzeuge, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellortes oder der Art und weise der konkreten Aufstellung ergeben.«

OVG Hamburg (2 Bs 181/03) | Datum: 13.06.2003

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen, ihre mit Werbeaufschrift versehenen Fahrzeuge auf bestimmten öffentlichen Wegeflächen abzustellen. Die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten

VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

[Kein] Halt- bzw. Parkverbot für Fahrräder auf Fußgängerverkehrsflächen - Abschleppen; Fahrräder; Fußgängernutzung; Gehweg; Haltverbot für eine Zone; Haltverbot, eingeschränktes; Kostenbescheid; Verkehr, ruhender

OVG Niedersachsen (12 LB 68/03) | Datum: 06.06.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung [...]

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