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Anerkennung Straßensondernutzungen

KG (8 U 392/01) | Datum: 17.02.2003

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 02. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Nutzungsausfall-Ersatz

AG Lingen (12 C 1362/92 (XI)) | Datum: 06.02.2003

DRsp I(123)487b ZfS 2003, 124 [...]

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Dresden (6 U 955/02) | Datum: 19.02.2003

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und Höhe

AG Berlin-Mitte (101 C 3391/02) | Datum: 28.02.2003

Ebenso AG Herne-Wanne (Urteil - 2 C 154/03 - 16.6.2003, NZV 2003, 390). Anderer Ansicht ist AG Hameln (Urteil - 20 C 89/03 (2) - 27.6.2003, NJW 2003, 2615): ersatzfähiger Brutto-Wiederbeschaffungswert auch dann, wenn [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

OLG Hamm (9 U 144/02) | Datum: 04.02.2003

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]

KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei Unfallverursachung durch einen angestellten Fahrer des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 105/02) | Datum: 25.02.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]

Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen vorangegangenen Mängelrügen und nich sach- und fachgerechter Reparatur eines Kraftfahrzeugs

OLG Düsseldorf (1 U 12/02) | Datum: 24.02.2003

Die Klägerin ist die Erbin ihres während des vorliegenden Rechtsstreits am 3. September 2000 verstorbenen Ehemannes A Z. Dieser hatte am 12. November 1998 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshandlenn, einen [...]

Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

OLG Dresden (6 U 1522/02) | Datum: 19.02.2003

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer

OLG Celle (14 U 122/02) | Datum: 20.02.2003

Vorinstanz: LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 193/01 OLGReport-Celle 2003, 183 [...]

Anforderung an das Verhalten eines Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr; Verzinsung am 1.5.2003 bereits fälliger Geldforderungen

OLG Celle (14 U 11/01) | Datum: 13.02.2003

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25. September 1999 gegen 11:45 Uhr ereignete. An diesem Tage [...]

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