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Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

OLG Hamm (9 U 120/02) | Datum: 14.01.2003

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

LG Osnabrück (1 O 2985/02) | Datum: 13.01.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]

Zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess

OLG Düsseldorf (8 U 62/02) | Datum: 30.01.2003

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der Urologischen Klinik des unter Trägerschaft der Beklagten stehenden E Klinikums am 8. April 1998 eine radikale [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

OLG Köln (24 U 87/02) | Datum: 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflikt

OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]

Beweislast für Gesundheitschäden durch Holzschutzmittel

OLG Frankfurt/Main (3 U 4/99) | Datum: 30.01.2003

Die Kläger haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihnen als Gesamtschuldner jeweils Schadensersatz zu leisten für alle Schäden, die den Klägern daraus entstanden sind und entstehen [...]

Haupt- oder Nebensache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB bei Zusammenbau eines PkW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeugesp

OLG Celle (7 U 97/02) | Datum: 15.01.2003

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

Verlust der Zulassungsfreiheit von Arbeitsmaschinen bei Umrüstung mit Anbaugeräten

OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler eines auffahrenden Motorrads; Rechtsgüterabwägung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

OLG Saarbrücken (3 U 26/02) | Datum: 07.01.2003

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 6 O 473/00) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw

OLG Celle (14 U 222/02) | Datum: 31.01.2003

I. Die Klägerin, die verbotswidrig auf ihrem Fahrrad auf dem (für sie) linken Bürgersteig fuhr, wurde bei einem Zusammenstoß am 3. Dezember 2001 gegen 08:00 Uhr mit einem langsam aus der Grundstücksausfahrt vom Hof [...]

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