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Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/98) | Datum: 11.12.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 190/94 OLGReport-Frankfurt 2003, [...]

»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 219/02) | Datum: 23.08.2002

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Urkundenfälschung und einem Verstoß gegen das [...]

»Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 21/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht Kassel hafte den Angeklagten am 22.8.2000 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verwarf [...]

Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers wegen der Anbringung sog. 'Kölner Teller'

OLG Frankfurt/Main (1 U 50/01) | Datum: 23.12.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Am 14.06.1998 befuhr der [...]

Haftung des Hundehalters und -führers bei Sturz eines Radfahrers wegen eines den Radweg überquerenden Hundes

OLG Frankfurt/Main (8 U 23/02) | Datum: 04.06.2002

NZV 2003, 486 NZV 2003, 486 [...]

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Frankfurt/Main (17 U 220/01) | Datum: 05.06.2002

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 690/01 [...]

Vortäuschung der Entwendung eines Kfz in der Fahrzeugversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 206/01) | Datum: 25.09.2002

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/23 O 138/01 , NJW-RR 2003, 165 OLGReport-Frankfurt 2003, 54 [...]

Haftungsverteilung bei Überholen eines vorausfahrenden Linksabbiegers

OLG Frankfurt/Main (1 U 99/01) | Datum: 19.06.2002

NZV 2003, 415 [...]

Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

OLG Frankfurt/Main (17 U 34/02) | Datum: 30.10.2002

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 128/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 411 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Ermöglichung der Entwendung eines Pkw durch einen Kaufinteressenten auf einer Probefahrt

OLG Frankfurt/Main (7 U 54/01) | Datum: 20.02.2002

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - davon auszugehen, [...]

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