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OLG Celle (4 AR 36/02) | Datum: 13.05.2002
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ... aus ... restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21. Juni 2001, welches in ... stattgefunden hat. Das [...]
KG (3 Ws (B) 48/02) | Datum: 22.03.2002
DRsp IV(468)235b NZV 2002, 421 VRS 102, 467 [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 162/02 - 41/02 I) | Datum: 09.09.2002
Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Nötigung' zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre angeordnet. Die (Sprung-)Revision des [...]
BGH (VI ZR 126/02) | Datum: 05.11.2002
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 647/02) | Datum: 26.11.2002
Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 20.03.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 700,- EUR verurteilt worden. Gleichzeitig wurde [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 107/02) | Datum: 08.07.2002
Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]
BGH (VI ZB 56/02) | Datum: 17.12.2002
A. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines an einem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte befürchtete u.a. aufgrund der Einlassung des Klägers, es [...]
OLG Bremen (3 U 106/01) | Datum: 05.11.2002
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BayObLG (1 ObOWi 317/02) | Datum: 29.08.2002
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]