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Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/98) | Datum: 11.12.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 190/94 OLGReport-Frankfurt 2003, [...]

Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers wegen der Anbringung sog. 'Kölner Teller'

OLG Frankfurt/Main (1 U 50/01) | Datum: 23.12.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Am 14.06.1998 befuhr der [...]

»1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden. 2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, das mit einer deutschen Autovermietung zusammenarbeitet, in seiner Landessprache mittels Voucher ein Mietfahrzeug reserviert, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam dadurch vereinbart, dass ihm später in Deutschland Vertragsunterlagen übergeben werden, die in Deutsch und/oder Englisch abgefasst sind.«

OLG Frankfurt/Main (23 U 185/01) | Datum: 11.12.2002

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend. Der Beklagte ließ bei der Klägerin [...]

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