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Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall

SchlHOLG (16 U 65/01) | Datum: 24.10.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]

Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn das Landgericht die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage verneint und andere Anspruchsgrundlagen nicht geprüft hat.

SchlHOLG (9 U 114/01) | Datum: 16.10.2002

I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]

Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten

SchlHOLG (9 U 150/01) | Datum: 30.10.2002

I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]

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