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Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

OLG Hamm (2 Ss OWi 873/02) | Datum: 28.10.2002

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Hamm (9 U 47/02) | Datum: 08.10.2002

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]

Wundversorgung mit Wasserstoffsuperoxyd

OLG Hamm (3 U 200/01) | Datum: 28.10.2002

Die am 10. Juli 1996 geborene Klägerin befand sich ab dem 1. August 1996 wegen des Verdachts eines Nabelabszesses als Kassenpatientin in der stationären Behandlung im Hause der Beklagten zu 1). Chefärztin der [...]

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

OLG Hamm (2 Ss OWi 789/02) | Datum: 29.10.2002

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 250, - Euro festgesetzt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid [...]

Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

OLG Hamm (3 Ss OWi 727/02) | Datum: 10.10.2002

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein [...]

Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist

OLG Hamm (13 U 30/02) | Datum: 02.10.2002

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes NRW, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 27.11.1998 gegen 8.00 Uhr auf der A [...]

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes, Augenblicksversagen

OLG Hamm (4 Ss OWi 841/02) | Datum: 02.10.2002

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 71 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 26a StVG , §§ 1ff BKatV ' eine [...]

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