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'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Schadensgeringhaltung durch Auftragsvergabe an preiswerte Fachwerkstatt

AG Schwabach (1 C 468/02) | Datum: 09.09.2002

DRsp I(123)479e ZfS 2002, 580 [...]

Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei Nutzungsausfall-Ersatz, insbesondere indiziert durch Ersatzwagenbeschaffung

AG Stuttgart-Canstatt (44 C 3361/02) | Datum: 18.09.2002

Auf gleicher Linie liegen: OLG Hamm (Urteil - 27 U 88/01 - 13.11.2001, ZfS 2002, 132) - kein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung, wenn der Betroffene nicht den erforderlichen Nutzungswillen 'durch eine [...]

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

LG Hannover (6 S 52/02) | Datum: 18.09.2002

Vergleichsrechtsprechung zuletzt unter DRsp I (138) 1022 a-e. Vgl. auch OLG Köln (Urteil - 24 U 87/02 - 21.1.2003, DRsp-ROM Nr. 2003/4149 = DAR 2003, 225 = VerkMitt 2003, 44): vertragliche Schutzpflichten bei Gefahren [...]

Teilkaskoversicherungsschutz bei Überschwemmungsschäden

LG Mühlhausen (4 O 750/02) | Datum: 23.09.2002

DRsp II(229)287d r+s 2003, 148 ZfS 2002, 590 [...]

Anforderungen an die Blutalkoholmessung

BGH (IV ZR 212/01) | Datum: 25.09.2002

Nach einem Verkehrsunfall verlangt der Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 30.700 DM für den Totalschaden seines bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw Honda Accord. Er verlor am 7. Februar 1997 um 4.20 Uhr [...]

Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen; Befristung einer neu erteilten Fahrerlaubnis; Bestandsschutz, kein - bei Neuerteilung einer früher unbefristeten und entzogenen Fahrerlaubnis; Gleichbehandlungsgebot, kein - bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit Inhabern von Fahrerlaubnissen bei deren Umstellungen

BVerwG (3 C 18.02) | Datum: 24.09.2002

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die von der Beklagten zu Gunsten des Beigeladenen verfügte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Hinblick auf zwei darin enthaltene Klassen zeitlich mit der Folge [...]

Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr

BVerwG (3 C 9.02) | Datum: 26.09.2002

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verpflichtung der beklagten Straßenverkehrsbehörde, zugunsten der Klägerin eine verkehrsbeschränkende Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO anzuordnen. Die Klägerin ist [...]

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