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Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet

OLG Karlsruhe (9 U 165/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

»Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 128/00) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

OLG Karlsruhe (9 U 133/01) | Datum: 29.05.2002

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

OLG Hamburg (5 U 170/01) | Datum: 29.05.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

»Zur Beweiswürdigung eines behaupteten Wildunfalls - Zusammenstoß eines Motorrades mit einem Fuchs -, wenn der Versicherungsnehmer in dem Zeitraum 1997 bis 1998 bereits 4 Wildunfälle (1 Hase, 2 Füchse, 1 Reh) hatte, im Jahre 2000 einen weiteren Wildunfall mit einem Fuchs meldet, er zu Beweiszwecken dem verendeten, aufgeplatzten Fuchs den Schwanz abschneidet, diesen mit Motorradteilen in Tüten packt und dem Förster nachts vor die Haustüre legt.«

OLG Koblenz (10 U 1825/01) | Datum: 17.05.2002

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Teilkaskoentschädigung wegen eines Wildunfalls in Anspruch. Der Kläger hatte in dem Zeitraum von 1997 bis 1998 vier Wildunfälle, am 25.11.1997 [...]

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

OLG Koblenz (3 U 1190/01) | Datum: 07.05.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten großen Schadensersatz nach dem Kauf eines gebrauchten PKW Jaguar XJ 40 3,6 Liter Sovereign. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug vom Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag vom [...]

Nachweis einer Primärverletzung durch einen Verkehrsunfall zur Durchsetzung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Erkelenz (16 C 5/01) | Datum: 08.05.2002

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,00 EUR zu zahlen. Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin kann [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

AG Sömmerda (1 C 8/02) | Datum: 14.05.2002

Aktuell zur Bagatellschadengrenze ferner AG Dortmund (Urteil - 133 C 11525/01 B - 7.12.2001, ZfS 2002, 178): Trotz Unterschreitung der sogenannten Bagatellschaden-Grenze sind die Kosten eines [...]

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für ehemalige Grenzgänger

VGH Baden-Württemberg (10 S 610/02) | Datum: 15.05.2002

DRsp II(294)337a DÖV 2002, 788 VRS 103, 29 [...]

Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

VGH Baden-Württemberg (10 S 1408/01) | Datum: 28.05.2002

DAR 2003, 90 DRsp II(294)335c NZV 2002, 431 NZV 2003, 399 VRS 103, 140 [...]

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