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Nachholung unterlassener AfA

BFH (X R 153/97) | Datum: 24.10.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1 , 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

BFH (I B 141/00) | Datum: 21.06.2001

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

BFH (X R 92/98) | Datum: 27.09.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

BFH (III B 129/01) | Datum: 07.12.2001

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]

»Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, sofern nach der Art und der Schwere der Behinderung nur durch den Einsatz eines PKW eine berufsqualifizierende Ausbildung durchgeführt werden kann. In einem solchen Ausnahmefall können jedoch über die im Zusammenhang mit der Ausbildung stehenden Fahrten hinaus für weitere rein private Fahrten höchstens noch Fahrleistungen bis zu 5 000 km p.a. zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden.«

BFH (III R 6/99) | Datum: 13.12.2001

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]

»Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.«

BFH (VI R 77/99) | Datum: 23.11.2001

Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September [...]

»1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächter und die dafür gewährte Vergütung nach den Gesamtumständen des Falles auf einen verdeckten Kaufvertrag und nicht auf einen Dienstleistungsvertrag schließen lassen. 2. Erzielt eine Weinbau betreibende Personengesellschaft auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Die § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu Grunde liegende Abfärbetheorie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«

BFH (IV R 91/99) | Datum: 29.11.2001

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

BFH (VIII R 77/98) | Datum: 09.10.2001

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Klägerin oder KG) betreibt einen Großhandel in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden auch: Hauptbeteiligter oder Vater) ist als [...]

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

BFH (IV R 13/01) | Datum: 13.09.2001

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

Berufsausbildung eines Kindes

BFH (VI R 39/00) | Datum: 19.10.2001

I. Die im September 1974 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann im August 1994 eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung Ende Juli 1997 arbeitete [...]

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