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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2001 Fundstelle: NJW-RR

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Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

Verletzung eines Wirthausgastes - Karnevalsveranstaltung - Gläser auf Treppenabsatz

OLG Düsseldorf (22 U 26/01) | Datum: 17.08.2001

Am 14.2.1999 fand in der Gaststätte K in K eine Karnevalsveranstaltung statt. Die Gaststätte war überfüllt, weshalb auch auf der Treppe, die zu der im Kellergeschoss hegenden Garderobe führt, Gäste saßen Als der Bekl [...]

Kein Kfz-Diebstahl-Schutz im Parkhaus

OLG Düsseldorf (14 U 255/00) | Datum: 01.06.2001

DAR 2001, 503 DRsp I(138)997b-c NJW-RR 2001, 1607 OLGReport-Düsseldorf 2002, 61 [...]

»Ansprüche aus einem Rechtsschutz-Versicherungvertrag mit einem Kompositversicherer, der ein Schadensabwicklungsunternehmen eingeschaltet hat, können nach § 158 l VVG nur gegen dieses geltend gemacht werden, so dass eine gegen den Versicherer gerichtete Klage von Anfang an unbegründet ist und durch eine Deckungszusage im Laufe des Rechtsstreits eine Erledigung der Hauptsache nicht eintreten kann.«

OLG Düsseldorf (4 U 90/01) | Datum: 23.10.2001

Die Berufung bleibt erfolglos. Der Antrag des Klägers, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, ist unbegründet. Die gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft gerichtete Klage war von vornherein nicht begründet. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Arbeitsgerät, Sicherungspflichten des Werkbestellers, Reparaturarbeiten an Kälteanlage, Zugang über vom Besteller zur Vergügung gestellter Leiter, Gemeinsame Betriebsstätte

OLG Düsseldorf (22 U 204/00) | Datum: 29.06.2001

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. 10. 2000 aufgehoben. Die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage wird hinsichtlich des über [...]

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