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BGH (4 StR 25/01) | Datum: 22.02.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen gefährlicher Körperverletzung [...]
BGH (4 StR 33/01) | Datum: 20.03.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit [...]
BGH (4 StR 306/00) | Datum: 15.05.2001
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässigen Vollrauschs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung) verurteilt und angeordnet, daß ihm vor [...]
BGH (VI ZR 368/99) | Datum: 22.05.2001
Der Hengst 'Nocturno' der Beklagten hat am 22. Oktober 1994 den 15jährigen Wallach 'Willi Wat' der Klägerin durch Hufschläge verletzt. Aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni [...]
BGH (VI ZR 30/00) | Datum: 06.03.2001
Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]
BGH (VI ZR 179/00) | Datum: 20.02.2001
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]
BGH (3 StR 132/01) | Datum: 27.04.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, in vier Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum [...]
BGH (4 StR 104/01) | Datum: 12.06.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem [...]
BGH (IV ZR 225/00) | Datum: 05.12.2001
Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer Ersatz des Wiederbeschaffungswerts in Höhe von 54.200 DM brutto für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Senator. Der Kläger [...]
BGH (4 StR 93/01) | Datum: 04.12.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]